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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1993 - 15 A 1811/91   

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https://dejure.org/1993,12983
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1993 - 15 A 1811/91 (https://dejure.org/1993,12983)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.09.1993 - 15 A 1811/91 (https://dejure.org/1993,12983)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. September 1993 - 15 A 1811/91 (https://dejure.org/1993,12983)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rat; Geheime Abstimmungen; Erhöhung des gesetzlichen Quorums ; Geschäftsordnung des Rates

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 409
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21

    Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit;

    Zweck der offenen Abstimmung "unter den Augen der Öffentlichkeit" ist die demokratische Kontrolle der Tätigkeit der Gemeindevertretung durch die Öffentlichkeit (vgl. sinngemäß OVG Münster, Urteil vom 21. September 1993 - 15 A 1811/91 -, Rn. 33, juris).
  • VG Hamburg, 17.04.2003 - 22 VG 4251/01

    Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung für eine Feststellung der

    Einen übergeordneten Rechtssatz des Inhaltes, dass eine Abstimmung auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder geheim erfolgen muss, gibt es nicht (so BGH, Beschluß vom 15.9.1969 NJW 70, 46, 47 für Vorstandswahlen zur Rechtsanwaltskammer; Palandt, 62. Aufl. 2002, § 32 Rn. 7; OVG Münster, Urteil vom 21.9.1993 - 15 A 1811/91 - NVwZ-RR 1994 S. 409 ff für Abstimmungen im Gemeinderat).
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